Consultingvertrag mit einem US-Spezialitätenrestaurantbetreiber

(BMF) - Schließt eine österreichische Kapitalgesellschaft mit einer US-Kapitalgesellschaft, die mehrere Spezialitätenrestaurants betreibt, eine Consultingvereinbarung ab, auf Grund derer die österreichische Gesellschaft bei der Führung eines derartigen Restaurants unterstützt wird (Konzeption und Planung des inländischen Spezialitätenrestaurants, zweijährige Einschulungszeit des Personals, halbjährliche Sonderberatungstermine), und werden in Erfüllung dieser Assistenzleistung Dienstnehmer der US-Gesellschaft nach Österreich entsandt, dann ist zunächst festzustellen, ob der US-Gesellschaft hiebei Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, die als Betriebstätte der US-Gesellschaft in Österreich anzusehen sind. Dies wäre z. B. der Fall, wenn dem nach Österreich entsandten Küchenchef in den Räumlichkeiten der österreichischen Gesellschaft ein besonderer Raum zu seiner Nutzung überlassen würde. Sollte dies der Fall sein, dann würde damit die US-Gesellschaft in die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht in Österreich eintreten.

Sollte dies nicht der Fall sein, dann dürfen die vom österreichischen Restaurantbetreiber an die US-Gesellschaft zu leistenden Consultingvergütungen gemäß Art. I...