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Vergütungen für Geschäftsführertätigkeiten eines Personengesellschafters nach dem DBA Deutschland
Remuneration of a Partner for Management Services according to the Tax Treaty with Germany
Unlike the OECD Model Tax Convention, Art 7 para 7 of the tax treaty between Austria and Germany provides for a special provision for income of partners of a partnership. Adebiola Bayer analyzes the implication of this provision in the case of management services rendered within a partnership.
I. Problemstellung
Anders als das OECD-MA regelt Art 7 Abs 7 DBA Deutschland gesondert, dass Art 7 auch für die Einkünfte aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft gilt. Darüber hinaus erstreckt sich diese Bestimmung auch auf Vergütungen, die ein Gesellschafter einer Personengesellschaft von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft, für die Gewährung von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezieht, wenn diese Vergütungen nach dem Steuerrecht des Vertragsstaates, in dem die Betriebsstätte gelegen ist, den Einkünften des Gesellschafters aus dieser Betriebsstätte zugerechnet werden. In der Praxis stellt sich die Frage, ob diese Bestimmung auch Anwendung findet, wenn ein Gesellschafter einer Personengesellschaft der Mitunternehmerschaft nicht als Privatperson Leistungen erbringt, sondern als Geschäftsführer einer GmbH im Fall einer GmbH & Co KG. Dies soll im vorliegenden Bei...