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Meistbegünstigung und Steuerrecht
Die Frage, ob die Diskriminierungsverbote und Grundfreiheiten des EG-Vertrages so ausgelegt werden müssen, daß in der EU ansässigen Steuerpflichtigen Meistbegünstigung einzuräumen ist, wird derzeit in der Literatur heftig diskutiert. Eine der Auswirkungen einer solchen Meistbegünstigung innerhalb der EU könnte darin liegen, daß das System der bilateralen DBA zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der EU durch ein multilaterales DBA aller EU-Mitgliedstaaten ersetzt wird (vgl. die einzelnen Beiträge in M. Lang/Rädler/Schuch/Toifl/Wassermeyer/Zehetner/Züger (Hrsg.), Multilateral Tax Treaties - New Developments in International Tax Law [1997]). Kempf (IStR 1997, 545 ff.) versucht eine solche Meistbegünstigung auch aus einer im deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom enthaltenen Vorschrift herzuleiten. Im Ergebnis wäre damit beispielsweise eine deutsche Kapitalertragsteuer bei Dividendenzahlungen an eine US-Muttergesellschaft unzulässig.