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EuGH: Gutschrift als Rechnung i. S. d. 6. MWSt-RL; Steuerschuld aufgrund einer Gutschrift
Im Urteil vom , Rs. C-141/96 Bernhard Langhorst hatte sich der EuGH zunächst mit der Frage zu befassen, ob eine vom Leistungsempfänger ausgestellte Gutschrift als "Rechnung oder ähnliches Dokument" i. S. d. Bestimmungen der 6. MWSt-RL gilt. Fraglich war weiters, ob ein Gutschriftsempfänger einen in einer Gutschrift ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag schuldet, der höher ist als der aufgrund seiner steuerpflichtigen Umsätze geschuldete Betrag.
Diese Frage stellte sich in einem Rechtsstreit zwischen dem deutschen Finanzamt Osnabrück-Land und Herrn Langhorst, einem Landwirt. Herr Langhorst versteuerte seine Umsätze im Streitjahr 1985 aufgrund der Ausübung der Optionsmöglichkeit des § 24 Abs. 4 dUStG mit einem Steuersatz von 7% anstelle mit dem in § 24 Abs. 1 dUStG im Streitjahr vorgesehenen Steuersatz von 13%. Von Viehhändlern, denen dies nicht bekannt war und an die Herr Langhorst Mastschweine geliefert hatte, erhielt Herr Langhorst Gutschriften, in denen eine Mehrwertsteuer i. H. v. 13% gesondert ausgewiesen war. Herr Langhorst widersprach der Höhe der in diesen Gutschriften ausgewiesenen Steuer zunächst nicht.
Der im Zuge des Rechtsstreites befaßte BFH legte dem EuGH mehrere Fragen zu...