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Kommission: Vorschlag für Maßnahmen zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie Elemente eines Maßnahmenpakets zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs vorschlägt. Nach Auffassung der Kommission muß auf Ebene der Europäischen Union gehandelt werden, wenn Verzerrungen im Binnenmarkt abgebaut, erhebliche Einbußen beim Steueraufkommen vermieden und die gegenüber der Belastung der mobileren Besteuerungsgrundlagen immer weiter ansteigende steuerliche Belastung der Arbeit zurückgeführt werden sollen. Alle diese Erscheinungen sind nach Meinung der Kommission auf die mangelnde Koordinierung der Steuerpolitik zwischen den Mitgliedstaaten zurückzuführen. Dieses Paket soll unter voller Wahrung des Subsidiaritätsprinzips für einen Interessenausgleich zwischen den Mitgliedstaaten sorgen und umfaßt folgende Elemente:
• rechtlich unverbindlicher Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung;
• Grundsätze für die schrittweise Beseitigung von Verzerrungen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen;
• Abschaffung der Quellensteuer auf die grenzübergreifende Zahlung von Lizenzgebühren zwischen Unternehmen;
• Maßnahmen zur Beseitigung erheblicher Verzerrungen bei den indirekten Steuern.
Die aus den persönlich...