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Aktuelle EuGH-Verfahren im Bereich der Gesellschaftsteuer
CURRENT REQUESTS FOR PRELIMINARY RULINGS FROM THE EUROPEAN COURT OF JUSTICE IN THE FIELD OF CAPITAL TRANSFER TAX
European Court Decisions are gaining in importance. Michael Kotschnigg studies a few current requests for preliminary rulings from the European Court of Justice on capital transfer tax. He pays special attention to the consequences these requests for preliminary rulings will have on the Austrian judical system.
I. Einführung einer Steuer auf das Nettovermögen von Kapitalgesellschaften
1. Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Commissione Tributaria Provincial Florenz
Im Rechtsstreit Manifattura Italiana Nonwoven SpA gegen Direzione Regionale delle Entrate in der Toskana fragt das italienische Gericht, ob die gesetzliche Einführung einer Steuer auf das Nettovermögen von Kapitalgesellschaften, die wirtschaftlich gleiche Wirkungen wie eine indirekte Steuer auf Kapitaleinlagen habe, mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbesondere mit der Richtlinie 69/335/EWG ("GesSt-Richtlinie"), vereinbar sei (Az. des EuGH: Rs. C-4/97).
2. Bedeutung für Österreich
Dieses Vorabentscheidungsersuchen könnte für die Mindestkörperschaftsteuer von Interesse sein, zumal dagegen bereits frühzeitig EU-rechtliche Bedenken geltend gemacht und erst jüngst wieder verstärkt wurden.
Es mag dahinstehen, ob die Mind...