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§ 1 des Entwurfs des DBA-Durchführungsgesetzes und die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen
SECTION 1 OF THE DRAFT OF THE DOUBLE TAXATION TREATY IMPLEMENTATION ACT AND THE INTERPRETATION OF DOUBLE TAXATION TREATIES
The Ministry of Finance has presented a draft for a double taxation treaty implementation act. Section 1 of this draft contains its own regulations on the interpretation of double taxation treaties. Heribert Franz Köck, Professor of International Law in Linz, takes a very critical view of this draft. He considers this implementation act unnecessary.
I. Doppelbesteuerungsabkommen und Völkerrecht
Doppelbesteuerungsabkommen sind völkerrechtliche Verträge. Ihre Auslegung bestimmt sich - wie die jedes völkerrechtlichen Vertrags - nach Völkerrecht. Ein anderes Recht (insbesondere also auch innerstaatliches Recht) kommt also nur insoweit in Betracht, als das Völkerrecht auf dieses Recht verweist. (Auf die Möglichkeit, die Art und den Umfang eines solchen Verweises wird noch zurückzukommen sein.)
Als völkerrechtliche Verträge unterfallen Doppelbesteuerungsabkommen grundsätzlich der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) 1969. Deren sachlicher Geltungsbereich kommt diesbezüglich freilich nur zum Tragen, soweit er sich mit dem persönlichen Geltungsbereich deckt, die Vertragspartner also zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Doppelbesteuerungsabkommens auch Parteien der WVK waren.
S. 383Die WVK ist eine K...