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Die Anwendung der DBA auf im Inland bezogene Auslandszinsen
THE APPLICATION OF DOUBLE TAXATION TREATIES TO FOREIGN INTEREST DRAWN IN AUSTRIA
The Federal Ministry of Finance has introduced a draft ordinance providing for a new way of dealing with the taxation of foreign interest. Claus Staringer presents the draft and checks to see if it is in keeping with Austrian double taxation treaties. In addition he makes an analysis of the extent to which the draft is in conformity with Austrian constitutional law.
I. Die DBA-KESt-Entlastungsverordnung des BMF
Das BMF hat vor kurzem den Entwurf einer Verordnung zur steuerlichen Behandlung von im Inland bezogenen Auslandskapitalerträgen zur Begutachtung versendet (DBA-KESt-Entlastungsverordnung. Der Entwurf hat folgenden Wortlaut:
„Zur Durchführung von Doppelbesteuerungsabkommen wird verordnet:
§ 1. Bei im Inland bezogenen Auslandskapitalerträgen aus Forderungswertpapieren ist der Steuerabzug (§ 93 EStG) ungeachtet der Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen vorzunehmen.
§ 2. Eine abkommensgemäße Steuerentlastung ist im Rahmen der Veranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer herbeizuführen. Hiefür können auch Anträge nach § 97 Abs. 3 EStG gestellt werden.
§ 3. Der Anspruch auf abkommensgemäße Steuerentlastung ist nachzuweisen.
§ 4. Diese Verordnung tritt mit in Kraft."
Der sachliche Anwendun...