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Kommission: Richtlinienvorschlag für gemeinsame Regelungen zur Besteuerung von Energieprodukten
Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag mit dem Ziel vorgelegt, für alle Energieprodukte ein Mindeststeuerniveau vorzuschreiben (, IP/97/211). Es handelt sich um einen kohärenten Rechtsrahmen, der allerdings den Mitgliedstaaten Spielraum für über dem Mindestniveau liegende Steuersätze läßt.
Der Richtlinienvorschlag verfolgt mehrere Ziele: weitere Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts, verstärkten Umweltschutz und intensivere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig gibt der Vorschlag einen Gemeinschaftsrahmen für die Besteuerung von Energieerzeugnissen vor, der auch die Umstrukturierung der einzelstaatlichen Steuersysteme ermöglicht.
Im Binnenmarkt unterliegen zur Zeit nur die Verbrauchsteuern auf Mineralöle einer Gemeinschaftsregelung mit Mindeststeuersätzen, die seit 1992 nicht mehr geändert wurden. Dies führt zu Verzerrungen zwischen den Energieträgern und den Mitgliedstaaten. Deshalb schlägt die Kommission die Besteuerung aller Energieprodukte und die Aktualisierung der Steuersätze für Kohlenwasserstoffe vor. Auf diese Weise könnten die Mitgliedstaaten die notwendigen Steuerreformen vornehmen, um die Wettbewerbsverzerrungen im Bin...