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Direkte Steuern und EU-Diskriminierungsverbot
Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Tribunal Administratif Straßburg vom wird der EuGH in Kürze Gelegenheit erhalten, sich anhand von Vorschriften im DBA Frankreich-Deutschland näher mit der Frage des Verhältnisses von DBA-Vorschriften zu den Diskriminierungsverboten des EG-Vertrages auseinanderzusetzen. Die Auswirkungen dieser Rs. C-336/96, Gilly, betreffen dabei nicht nur Frankreich und Deutschland, sondern alle Mitgliedstaaten der EU. Kischel (IWB Nr. 4 vom , 199 ff., Fach 11, Gruppe 2, 289 ff.) gibt einen Überblick über den zur Entscheidung anstehenden Sachverhalt und kommt dabei zu dem Ergebnis, daß die in der Rs. Gilly von der Klägerin aufgestellten Forderungen mit den Prinzipien des Internationalen Steuerrechts nicht zu vereinbaren wären. Da in der Rs. Gilly unter anderem auch die Frage der Zulässigkeit der in einem bilateralen DBA vereinbarten Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung angesprochen wird, untersucht Dautzenberg (IWB Nr. 5 vom , 255 ff., Fach 11, Gruppe 2, 299 ff.), inwieweit sich aus dem EG-Vertrag Antworten auf diese Frage ergeben. Er stellt dabei die These auf, daß sich die Verpflichtung zur Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der EU nicht nur aus...