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SWI 4, April 1997, Seite 179

EuGH: Gesellschaftsteuer bei Gewährung zinsenloser Darlehen an Tochtergesellschaften

Peter Haunold, Michael Tumpel und Christian Widhalm

Der EuGH hat im Urteil vom Rs. C-287/94 Frederiksen entschieden, daß die Mitgliedstaaten bei der Gewährung eines zinsenlosen Darlehens durch den Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft die ersparten Zinsen der Gesellschaftsteuer unterwerfen können. Weiters hat der EuGH festgestellt, daß die Erhebung von Ertragsteuern bei einer Muttergesellschaft, die einer ihrer Tochtergesellschaften ein zinsenloses Darlehen gewährt, auf der Grundlage nachträglich festgesetzter Zinsen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Dem Urteil des EuGH lag ein Rechtsstreit zwischen der dänischen Gesellschaft A/S Frederiksen & Co. und den dänischen Steuerbehörden zugrunde. Die A/S Frederiksen & Co. hatte sämtliche Aktien einer anderen dänischen Kapitalgesellschaft erworben. Vier Monate später gewährte sie ihrer nunmehrigen Tochtergesellschaft ein zinsenloses Darlehen. Die Steuerbehörde nahm eine Korrektur der Steuererklärungen der Muttergesellschaft vor und besteuerte diese auf der Grundlage eines Einkommens in Höhe der Zinsen, die auf 11% des durchschnittlichen Darlehensbetrages eines jeden Steuerjahres festgesetzt wurden. Die ersparten Zinsen wurden auf diese Weise in die Einkünfte der Muttergesellscha...

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