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Das deutsche Handelsrechtsreformgesetz - Der Referentenentwurf mit Anmerkungen zur österreichischen Rechtslage
THE BILL ON GERMAN COMMERCIAL REFORM LAW WITH NOTES ON THE AUSTRIAN LEGAL SITUATION
The German Ministry of Justice has submitted a bill to restructure merchant and company law and an amendment to other commerical and corporation regulations. The changes are to become effective on Jan. 1, 1999. Peter Takacs describes the planned changes and brings the possible effects on Austria to discussion.
I. Die Schwerpunkte des Gesetzentwurfs
Das Bundesministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland hat den Referentenentwurf eines Gesetzes „zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz - HRefG)" vorgelegt.
Die vorgeschlagenen Änderungen sollen im wesentlichen zum in Kraft treten. Der Referentenentwurf hat den Stand .
Der Gesetzentwurf enthält Änderungen in zentralen Bereichen des geltenden Handels- und Gesellschaftsrechts: Durch eine Vereinfachung und den Abbau bestehender Sonderregelungen soll die Handlungsfreiheit der am Wirtschaftsleben Beteiligten vergrößert werden.
Wesentliche Schwerpunkte des Gesetzentwurfs sind eine Modernisierung des Kaufmannsbegriffs, die Schaffung größerer Wahlfreiheiten im Firmenrecht sowie Anpassungen im Personenges...