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Das deutsche Umsatzsteuer-Änderungsgesetz 1997
THE GERMAN VALUE ADDED TAX LAW AMENDMENT 1997
In addition on the amendment of the German tax law (for taxes computed yearly) a separate amendment of the value-added tax law was passed in 1997. This law includes a number of changes. Peter Takacs presents the most important of them.
I. Die wichtigsten Änderungen
Die in dem Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 1997 enthaltenen umsatzsteuerlichen Regelungen sind aus dieser Gesetzesvorlage herausgelöst worden. Sie bilden den Kern des vom Bundestag verabschiedeten Umsatzsteuer-Änderungsgesetzes 1997. Es handelt sich dabei vor allem um eine Neuregelung der steuerlichen Behandlung des Reihengeschäfts sowie um die Zulassung eines Fiskalvertreters. Darüber hinaus enthält das Gesetz folgende Regelungen, die erst im Rahmen der Beratungen des Bundestags-Finanzausschusses eingefügt wurden:
- Änderung des steuerlich maßgebenden Ortes der Leistung bei Umsätzen auf dem Gebiet der Telekommunikation;
- Befreiung der Umsätze aus der sog. Drittmittelforschung der staatlichen Hochschulen von der Umsatzsteuer;
- Aufhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse;
- Änderung des Verfahrens bei der Festsetzung der Wohnungsbauprämie.
Zum Gesetz ist folgendes zu bemerken:
Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn mehrere Unternehmer untereinander Lieferungen über denselben Gegenstand ausführen und dieser Gegenstand unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer transportiert wird (vgl. § 3 Abs. 2 dUStG).