Inländische Tochtergesellschaft als Vertreterbetriebsstätte einer US-Gesellschaft

(BMF) Besitzt eine US-Muttergesellschaft in Österreich eine Vertriebstochtergesellschaft, die Produkte der US-Muttergesellschaft gegen eine 20 bis 25%ige Umsatzprovision auf Kommissionsbasis in Österreich vertreibt, und wird geplant, unter Einschaltung dieser österreichischen Tochtergesellschaft auch Märkte der Reformstaaten zu beliefern, dann ist für die Frage, ob hiedurch für die US-Muttergesellschaft in Österreich eine Betriebsstätte begründet wird, eine sorgfältige Analyse der in diesem Zusammenhang beabsichtigten Funktionsverteilung vorzunehmen.

Wird der Vertrieb in den Reformstaaten ausschließlich von (nicht nahestehenden) lokalen Distributoren vorgenommen, die unmittelbar aus den USA beliefert werden, und besteht die Funktion der österreichischen Tochtergesellschaft lediglich darin, durch sechs neue Mitarbeiter das hiefür erforderliche Vertriebssystem zwischen den örtlichen Distributoren und der US-Muttergesellschaft aufzubauen und zu betreuen, dann wird darin eine Assistenzleistung der österreichischen Tochtergesellschaft an ihren Auftraggeber (= US-Muttergesellschaft) zu sehen sein, die fremdverhaltenskonform abzugelten ist. In diesem Fall würde für die US-Gesellschaft kein...