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EU: Weitere Gesetzgebungsvorschläge zur Ergänzung des Rahmens für die Finanzaufsicht in Europa
Nach der Einrichtung der drei neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden am (siehe dazu GesRZ 2011, 5) schlägt die Europäische Kommission nun Änderungen an den Vorschriften über die Versicherungs- und Wertpapierregulierung vor. Ziel ist es, die Effektivität der Behörden zu erhöhen. Die vorgeschlagenen Änderungen sehen folgende Eckpunkte vor:
Festlegung der Bereiche, in denen die Behörden technische Standards vorschlagen können – ein zusätzliches Instrument zur Erreichung konvergenter Aufsichtspraktiken und eines gemeinsamen Regelwerks;
detaillierte Regelungen über eine faire Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Aufsichtsbehörden in Bereichen, in denen bereits gemeinsame Entscheidungsprozesse existieren oder in denen die nationalen Aufsichtsbehörden rechtlich zur Zusammenarbeit verpflichtet sind;
allgemeine Änderungen, die vorgenommen werden müssen, damit die bestehenden Richtlinien für Finanzdienstleistungen auch nach Einrichtung der neuen Behörden funktionieren können.
Nähere Informationen sind abrufbar unter:
http://ec.europa.eu/internal_market/finances/committees/index_de.htm