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Unternehmensmitbestimmung in Europa
Gestaltungsmöglichkeiten, Reformbedarf und neue Herausforderungen
Der vorliegende Beitrag beleuchtet die jüngsten europarechtlichen Entwicklungen rund um die Arbeitnehmermitbestimmung in Unternehmen.
I. Einführung
Europa wächst in ökonomischer, politischer und rechtlicher Hinsicht kontinuierlich zusammen: Nationale rechtliche Eigenheiten stehen auf dem Prüfstand, insb wenn sie für die im Wettbewerb stehenden Unternehmen mit Belastungen verbunden sind. Eines der Gebiete, in dem sich die Rechtslage in den Staaten der EU nach wie vor völlig disparat darstellt, ist das Recht der Unternehmensmitbestimmung, also die Arbeitnehmerbeteiligung in den Führungsorganen der Unternehmen. Diese Regelungsvielfalt steht in klarem Kontrast zu den Bemühungen der EU-Kommission, das Gesellschaftsrecht zu harmonisieren, ist doch das Mitbestimmungsrecht im Kern schlichtes Unternehmensrecht.
Drei Entwicklungen im europäischen Gesellschaftsrecht sind für die Zukunft der Unternehmensmitbestimmung in allen EU-Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung: An erster Stelle zu nennen ist die Europäische Aktiengesellschaft (SE), die sich jedenfalls für Deutschland und für einige andere EU-Mitgliedstaaten als Erfolgsmodell erwiesen hat. Europaweit wurden inzwischen über 566 SEs wirksam...