Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Offensive gegen Wirtschaftskriminalität
Das Bundesministerium für Justiz hat am einen Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Kompetenz geändert werden soll (strafrechtliches Kompetenzpaket – sKp), zur Begutachtung versandt. Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Korruption soll insb durch mehr Transparenz bei Entscheidungen der Staatsanwälte, durch die Einrichtung von vier Wirtschaftskompetenzzentren, welchen ua die Verfahrensleitung bei Vergehen gem § 255 AktG bzw § 48b BörseG obliegen soll, durch die Einführung einer Kronzeugenregelung im Strafrecht, durch die Verschärfung des Zugriffs auf kriminelles Vermögen sowie durch die Einberufung eines Justizgipfels erreicht werden.
Der Begutachtungsentwurf ist online abrufbar unter:
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00187/imfname_193905.pdf