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Zur Wertpapierleihe beim Squeeze-out
Zugleich eine Besprechung von BGH 16.3.2009, II ZR 302/06
Der BGH hatte in seinem Lindner-Urteil darüber zu entscheiden, ob eine Wertpapierleihe dafür eingesetzt werden kann, die für den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern erforderliche Schwelle zu erreichen. Dieses Urteil soll zum Anlass genommen werden, die Frage, ob der Einsatz der Wertpapierleihe für diesen Zweck rechtsmissbräuchlich ist, näher zu untersuchen.
I. Entscheidung des BGH
1. Sachverhalt
Gründer und persönlich haftender Gesellschafter der L. Holding KGaA ist J. L. Er hielt im Jahr 2004 zirka 1,19 % der Kommanditaktien der Beklagten, rund 31,33 % hielt die J. L. GmbH und rund 62,59 % hielt die L. Beteiligungs-GmbH, deren Gesellschafter die Ehefrau und die Töchter des J. L. sind. J. L ist an der J. L. GmbH mit knapp 100 % beteiligt und zugleich deren Geschäftsführer.
J. L. und die J. L. GmbH übertrugen ihre Kommanditaktien durch Wertpapierdarlehensverträge vom gegen ein jährliches Entgelt auf die L. Beteiligungs-GmbH. Die Verträge wurden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und waren erstmalig zum kündbar. Der Gegenwert sämtlicher während der Laufzeit des Darlehens auf die Darlehenspapiere entfallender Bardividenden sollte den Darlehensgebern zustehen; ih...