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Inhaltliche Mindestanforderungen an die Spezialvollmacht zum Abschluss eines GmbH-Gesellschaftsvertrages
Die Spezialvollmacht zum Abschluss eines GmbH-Gesellschaftsvertrages muss nicht alle in § 4 Abs 1 GmbHG genannten Vertragsbestimmungen beinhalten. Der abzuschließende Gesellschaftsvertrag kann auch ohne Nennung des Betriebsgegenstands in der Vollmacht ausreichend individualisiert sein.
(OLG Wien 28 R 252/08x; LG St. Pölten 18 Fr 2682/08h)
Eine Gründungsgesellschafterin erteilte der für sie bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages der GmbH einschreitenden Person eine Spezialvollmacht, „für sie einen Gesellschaftsvertrag mit der ... [namentlich genannter Mitgesellschafter] zur Gründung der.... [Firma der GmbH] mit dem Sitz in ... und einem voll einzuzahlenden Stammkapital von 35.000 Euro, an welchem die ... GmbH einen Geschäftsanteil entsprechend einer voll einbezahlten Stammeinlage von 23.653 Euro und die ... [Mitgesellschafterin] einen Geschäftsanteil entsprechend einer voll einbezahlten Stammeinlage von 11.347 Euro übernimmt, sowie allfällige zur Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch erforderlichen Zusätze und Ergänzungen zu diesem in ihrem Namen abzuschließen und in der jeweils erforderlichen Form zu fertigen.“
Das Erstgericht lehnte eine Eintragung der GmbH in...