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Firmenbildung der Genossenschaft, Rechtsformzusatz
§ 18 Abs 2, § 22 UGB
Die Abkürzung „eG“ kann als Bezeichnung des Rechtsformzusatzes einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung ins Firmenbuch eingetragen werden.
(OLG Wien 28 R 36/09h; LG Krems/Donau 10 Fr 1722/08g)
Die Generalversammlung der Antragstellerin, einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung, beschloss eine Satzungsänderung, wonach der Rechtsformzusatz der Firma in Hinkunft „eG“ lautet.
Beide Vorinstanzen lehnten die Eintragung der Firmenwortlautänderung ab.
Der OGH gab dem Revisionsrekurs der Genossenschaft Folge und trug dem Erstgericht auf, die begehrte Änderung des Firmenwortlautes und der Satzung ins Firmenbuch einzutragen.
Aus der Begründung des OGH:
Nach § 4 GenG idF des HaRÄG muss die Firma der Genossenschaft, auch wenn sie nach § 22 UGB oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die BezeichnungS. 117 „eingetragene Genossenschaft“ enthalten; die Bezeichnung kann abgekürzt werden, insb mit „e.Gen.“. Die Verwendung des Wortes „insbesondere“ lässt keinen Zweifel aufkommen, dass neben der vorgeschlagenen – und damit wohl vom Gesetzgeber präferierten – Kurzform auch andere Abkürzungen zulässig sind. Welche dies im Einzelnen sein können, muss sich nach W...