Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Neue Rechtsprechung zum Personengesellschaftsrecht
Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die neue österreichische Rechtsprechung zum Personengesellschaftsrecht. Dargestellt werden ausgewählte Entscheidungen des OGH aus dem Jahr 2008 und der ersten Hälfte des Jahres 2009 sowie eine Entscheidung des OLG Wien aus dem Jahr 2008 und damit im Zusammenhang stehende Stellungnahmen der Lehre.
I. Offene Gesellschaft/Kommanditgesellschaft
1. Kapitalerhaltung bei der GmbH & Co KG im engeren Sinn
Die meistdiskutierte höchstgerichtliche Entscheidung zum Personengesellschaftsrecht im vergangenen Jahr ist jene zur Kapitalerhaltung bei der GmbH & Co KG im engeren Sinn., In dieser Entscheidung bejaht der OGH die analoge Anwendung der §§ 82 f GmbHG auf eine KG, bei der kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person war. Er führt aus, dass Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person unbeschränkt haftet, in mehreren Gesetzen, die den Schutz der Gesellschaftsgläubiger verfolgen, Kapitalgesellschaften gleichgestellt wurden. Auch das Verbot der Einlagenrückgewähr diene dem Gläubigerschutz, weshalb es auf KGs im engeren Sinn im Verhältnis zu ihren Kommanditisten analog anzuwenden sei. Der Rückersatzanspruch für die verbotene Auszahlu...