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Amtshilfe-Durchführungsgesetz
Im Plenum des Nationalrates wurde am der Antrag auf Rückverweisung des Initiativantrags betreffend das Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz – ADG; siehe dazu GesRZ 2009, 195) an den Finanzausschuss einstimmig beschlossen. Im Finanzausschuss wurde schließlich am das ADG unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages angenommen und im Plenum des Nationalrates am beschlossen.
Parallel dazu haben sich SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grüne auf die politische Zielsetzung, die Prüfkompetenzen des Rechnungshofes zu erweitern, geeinigt. Künftig sollen auch jene Unternehmungen der Rechnungshofkontrolle unterliegen, an denen die öffentliche Hand einen Anteil von weniger als 50 % hält, aber de facto eine beherrschende Rolle einnimmt. Darüber hinaus soll der Rechnungshof auch die Möglichkeit erhalten, kleinere Gemeinden zu prüfen.
Das ADG ist online abrufbar unter:
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2009_I_102/BGBLA_2009_I_102.pdf