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Anspruch auf Insolvenz-Entgelt von Alleingesellschaftern nach Betriebsübergang
In einer Entscheidung aus neuerer Zeit hat sich der OGH mit dem Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers, der die Stellung eines Alleingesellschafters erlangt hat, auf Insolvenz-Entgelt auseinandergesetzt. Der OGH konnte die Verneinung des Anspruches im konkreten Fall auf Missbrauchsüberlegungen stützen und die Frage, ob diese Ansprüche grundsätzlich nach dem IESG gesichert sind, daher ausklammern. Der folgende Beitrag stellt die betreffende Entscheidung zunächst vor und widmet sich danach der vom OGH offengelassenen Frage.
I. Sachverhalt
Die Klägerin war ab zunächst bei einem Einzelunternehmer und in der Folge bei einer GmbH beschäftigt, die den Betrieb übernommen hatte. Am wurde der Konkurs über das Vermögen der früheren Dienstgeberin der Klägerin eröffnet. Am wurde dieser Betrieb auf die am errichtete und am in das Firmenbuch eingetragene GmbH übertragen, deren Alleingesellschafterin die Klägerin war. Die Klägerin ging ursprünglich davon aus, dass ihr Dienstverhältnis gegenüber der früheren Dienstgeberin fortbestünde und beantragte für Ansprüche aus diesem Dienstverhältnis erfolglos Insolvenz-Entgelt. Am wurde Konkurs über das ...