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GesRZ 1, Februar 2009, Seite 53

OhneTitel

Kapitalgesellschaft: Erträge aus einer internationalen Schachtelbeteiligung; Abgabenerhebung in einem Missbrauchsfall.

§ 10 Abs 2 KStG 1988

§ 22 Abs 1 BAO

Erkenntnis: Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die Beschwerdeführerin ist eine im März 1995 unter Zuhilfenahme einer Gründungshelferin von der I-Leasing GmbH gegründete Gesellschaft. Im Juli 1995 erwarb die A-Bank Holding AG sämtliche Anteile an der Beschwerdeführerin. Im August 1995 gründeten die Beschwerdeführerin und ihre Muttergesellschaft, die A-Bank Holding AG, je zur Hälfte die A-Bank Malta Ltd., die in der Folge – dem Beteiligungsverhältnis entsprechend – gleich hohe Ausschüttungen an die Beschwerdeführerin und die A-Bank Holding AG vornahm. Die von der Beschwerdeführerin behauptete Steuerbefreiung dieser Ausschüttungen als Erträge aus einer internationalen Schachtelbeteiligung gem § 10 Abs 2 KStG 1988 bildet den Streitpunkt des Verfahrens.

Aus den Entscheidungsgründen des VwGH:

Hinsichtlich der Darstellung der Rechtslage, der für die Annahme eines Missbrauchs iSd § 22 BAO in Fällen der vorliegenden Art maßgeblichen Gesichtspunkte, der Vorjudikatur dazu, der Beurteilung des „Jersey-Model...

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