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Ausgewählte OLG-Entscheidungen
Squeeze-out und Kostenersatz bei Überprüfung der Barabfindung
Ein Kostenersatz für die Vertretungskosten der Gesellschaft zulasten des Antragstellers ist im Verfahren zur Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung selbst bei mutwilliger Fortführung eines Verfahrens nicht vorgesehen.
OLG Wien , 28 R 177/07s (rechtskräftig)
Notariatsaktspflicht bei Übertragung treuhändig gehaltener Geschäftsanteile an den Treugeber
Keine Umwandlung auf den Hauptgesellschafter, wenn dieser bloß Treuhänder ist, die Umwandlung aber auf den Treugeber beantragt wurde. Die Beendigung der Treuhandschaft bewirkt nur die Verpflichtung des Treuhänders zur Rückübereignung, das Verfügungsgeschäft der Rückübertragung der Geschäftsanteile bedarf eines Notariatsaktes oder eines diesen ersetzenden Urteils.
OLG Wien , 28 R 221/07m (rechtskräftig)
Satzungsänderung einer GmbH; Aufgriffsrecht auf den Todesfall für Geschäftsanteil
1. Der Formmangel eines lediglich notariell beurkundeten Aufgriffsrechts wird durch die Firmenbucheintragung geheilt.
2. Für die Ausübung des Aufgriffsrechts auf den Todesfall besteht aber sowohl für das Verpflichtungs- als auch für Verfügungsgeschäft Notariatsaktspf...