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Kapitalgesellschaft
Kapitalgesellschaft: Steuerliche Behandlung der von ausländischen Kapitalgesellschaften ausgeschütteten Dividenden; Wesen eines inländischen Investmentfonds; es besteht keine Verpflichtung des UFS, ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten.
Art 20, 43, 56, 58 und 234 EGV
Erkenntnis: Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
Die mitbeteiligte Partei ist eine in Österreich ansässige AG. Sie bezieht ua Erträge aus inländischen Investmentfonds. Diese Erträge setzen sich auch aus Dividenden von Kapitalgesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der EU und von Kapitalgesellschaften mit Sitz in Drittstaaten zusammen.
Im Zuge einer im Jahr 2003 durchgeführten Betriebsprüfung beantragte die Mitbeteiligte für das bei der Veranlagung 2002 zu erfassende Wirtschaftsjahr 2001/2002, die bisher steuerpflichtig behandelten Dividenden (aus den Investmentfonds), also die von ausländischen Kapitalgesellschaften ausgeschütteten Dividenden, steuerfrei zu behandeln. Die geltende Regelung des § 10 KStG 1988 verstoße nämlich wegen der Ungleichbehandlung inländischer und ausländischer Dividenden gegen Gemeinschaftsrecht.
Nach Abschluss der Betriebsprüfu...