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AG
AG: Steuerliche Behandlung ausländischer Gesellschaften; der Ausschluss einer nach deutschem Recht gegründeten Gesellschaft, die mit einer inländischen AG vergleichbar ist, von der Begünstigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung stellt einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar.
§ 1 Abs 3 Z 2 und 3 sowie § 11 Abs 2 KStG 1988
Art 43, 46 und 48 EGV
Erkenntnis: Teilaufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
Aus den Entscheidungsgründen des VwGH:
Die belangte Behörde hat den Antrag der Beschwerdeführerin auf Berücksichtigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung mit der Begründung abgewiesen, dass der Gesetzgeber beschränkt steuerpflichtige Körperschaften von der Begünstigung gem § 11 Abs 2 KStG 1988 iVm § 11 Abs 2 EStG 1988 ausgeschlossen habe, und vermeint, dass ein Verstoß gegen die im Gemeinschaftsrecht verankerte Niederlassungsfreiheit iSd Art 43 iVm Art 48 EGV nicht vorliegen könne, weil der sich daraus ergebende Nachteil ausländische Körperschaften, die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz haben, und inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts gleichermaßen treffe. Gem den weiteren Ausführungen im angefochtenen Bescheid könne ein Versto...