Haftung des Gesellschafters und faktischen Geschäftsführers einer GmbH wegen Unterlassung des Hinwirkens auf eine Insolvenzantragstellung

§§ 1295, 1311 ABGB

§ 69 KO

Ein Gesellschafter, der sich Geschäftsführungsbefugnisse als faktischer Geschäftsführer anmaßt, kann unter bestimmten Voraussetzungen für Konkursverschleppung in Anspruch genommen werden.

OGH 17.12.2007, 8 Ob 124/07d (OLG Wien 3 R 50/07f; HG Wien 21 Cg 113/06p)

Gerhard W. war vom 6.10.1987 bis zum 5.10.2000 und ab 29.7.2004 handelsrechtlicher Geschäftsführer einer Handelsgesellschaft. Vom 4.10.2000 bis zum 6.8.2004 war seine Tochter als handelsrechtliche Geschäftsführerin im Firmenbuch eingetragen. Am 10.8.2004 wurde über das Vermögen der Handelsgesellschaft das Konkursverfahren eröffnet. Alleinige Gesellschafterin war eine weitere GmbH. Gerhard W. war bei Gründung deren alleiniger Gesellschafter und dann bis Juli 2004 Minderheitsgesellschafter mit 45 % der Gesellschaftsanteile; seine Tochter hielt 55 % der Anteile. Sie war vom 8.7.2000 bis zum 21.7.2004 als handelsrechtliche Geschäftsführerin im Firmenbuch eingetragen. Auch über das Vermögen dieser GmbH wurde zwischenzeitig das Konkursverfahren eröffnet.

Gerhard W. übte auch in der Zeit vom 4.10.2000 bis zum 29.7.2004 faktisch die Geschäftsführung der Handelsgesellschaft aus. Seine Tochter war zwar als handelsrechtli...