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Ist der gegen den Stiftungsprüfer gerichtete Anspruch des Stifters auf Vorlage von Prüfberichten vererbbar?
Für die Frage, ob der dem Stifter einer Privatstiftung zustehende Anspruch gegen den Stiftungsprüfer auf Ausfolgung von Prüfberichten ein höchstpersönlicher Anspruch des Stifters ist, der mit seinem Tod erlischt, kommt es auf den Inhalt und die Auslegung der die Stifterrechte regelnden Stiftungserklärung an.
(LG Klagenfurt 1 R 146/07a; BG Klagenfurt 7 E 24/07v)
Die Verpflichtete ist Stiftungsprüferin einer mit Beschluss des Firmenbuchgerichts nach Widerruf aufgelösten Privatstiftung. Mit rechtskräftigem (und vollstreckbarem) Beschluss des Firmenbuchgerichts vom war ihr aufgetragen worden, „der Stifterin die Prüfberichte über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2000 bis 2003 sowie, falls schon vorliegend, für das Jahr 2004 binnen 14 Tagen vorzulegen“. Die Stifterin verstarb am . Im Verlassenschaftsverfahren gaben die insgesamt neun gesetzlichen Erben bedingte Erbserklärungen ab. Sie sind nach der Bestätigung des mit der Abhandlung betrauten Gerichtskommissärs zur gemeinsamenS. 40 Vertretung der Verlassenschaft berechtigt. Die durch sie vertretene Verlassenschaft beantragte die Exekution zur Erzwingung der Vorlage der Prüfber...