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GesRZ 1, Februar 2008, Seite 5

Deutschland: Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht

Die deutsche BMJ Brigitte Zypries hat am einen Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht. Durch das Gesetz soll das EGBGB um Vorschriften zum Recht für grenzüberschreitend tätige Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen ergänzt werden. Bisher gab es keine entsprechende ausdrückliche Regelung.

Der Entwurf sieht die Anwendbarkeit des Gründungsrechts auch auf Gesellschaften, Vereine und juristische Personen vor, die nicht der EU oder dem EWR angehören. Dadurch soll die Rechtsanwendung erleichtert und eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Gesellschaften aus verschiedenen Staaten vermieden werden. Eine Beschlussfassung ist für das Frühjahr 2008 beabsichtigt.

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