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GesRZ 5, Oktober 2007, Seite 353

Kapitalgesellschaft

Kapitalgesellschaft: Die Kriterien für die Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen gelten auch für Verträge mit juristischen Personen, an denen ein Vertragspartner oder seine Angehörigen in einer Weise als Gesellschafter beteiligt sind, dass die Annahme naheliegt, es bestehe für die Leistungsbeziehung in Wahrheit eine im Gesellschaftsverhältnis wurzelnde Veranlassung; Fremdvergleich; freie Beweiswürdigung.

§ 22 BAO

Erkenntnis: Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Aus den Entscheidungsgründen des VwGH:

Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes macht die Beschwerde geltend, der Mietvertrag wäre auch unter Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden, weil der Mietzins dem ortsüblichen Ausmaß entsprochen habe und der Vertrag keine unüblichen weiteren Vertragsbestimmungen enthalten habe.

Wie von der belangten Behörde zu Recht ausgeführt, hat vor eine Prüfung von erklärten (negativen) Einkünften nach den Gesichtspunkten der Liebhaberei zunächst die Beurteilung der Frage zu treten, ob der Abgabepflichtige die zu prüfenden Ergebnisse überhaupt auf Grund einer Betä...

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