Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Deutschland: Kritik des Bundesrats an MoMiG
Der Bundesrat hat am eine Stellungnahme zur geplanten Modernisierung des GmbH-Rechts beschlossen und Verbesserungsbedarf zum Gesetzesentwurf bekundet. Ziel der geplanten Änderungen sei es, Unternehmensgründungen einfacher und schneller zu ermöglichen: Für den Bundesrat wird dieses Ziel durch den Gesetzesentwurf jedoch nicht erreicht. Vor allem die Verwendung von Mustersatzungen führe mangels Flexibilität und geringerer Gründungsberatung zu Nachteilen. Der Bundesrat schlägt in seiner Stellungnahme anstelle der Mustersatzung ein beurkundendes Gründungsprotokoll für die Gründung einer Unternehmergesellschaft vor. Änderungsbedarf besteht für den Bundesrat ua auch hinsichtlich der geplanten Zustellungserleichterungen sowie in Bezug auf das Verbot der Selbstkontrahierung, der Einzelvertretung durch den Geschäftsführer und der Ausfallshaftung.
Die Stellungnahme des Bundesrats ist online abrufbar unter: