Österreichischer Gewerkschaftsbund gegen Verband Österreichischer Banken und Bankiers. Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs. Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit – Diskriminierungsverbot – Kollektivvertrag, der eine Kinderzulage vorsieht – Berechnung der Zulage, die Teilzeitbeschäftigten nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz gezahlt wird.

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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer)
5. November 2014[*]

In der Rechtssache C‑476/12

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Obersten Gerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 13. September 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 24. Oktober 2012, in dem Verfahren

Österreichischer Gewerkschaftsbund

gegen

Verband Österreichischer Banken und Bankiers

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richter S. Rodin, A. Borg Barthet und E. Levits (Berichterstatter) sowie der Richterin M. Berger,

Generalanwältin: E. Sharpston,

Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2013,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 13. Februar 2014

folgendes

Urteil

1Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Paragraf 4 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (im Folgenden: Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit) im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. 1998, L 14, S. 9, berichtigt im ABl. L 128, S. 71) in der durch die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998 (ABl. L 131, S. 10) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 97/81) sowie die Auslegung von Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

2Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Österreichischen Gewerkschaftsbund und dem Verband Österreichischer Banken und Bankiers (VÖBB) wegen einer auf der Grundlage des Kollektivvertrags für Angestellte der Banken und Bankiers (im Folgenden: KVBB) gezahlten Kinderzulage.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

3Die Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit soll nach ihrem Paragraf 1 Buchst. a „die Beseitigung von Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten sicherstellen und die Qualität der Teilzeitarbeit verbessern“.

4Paragraf 4 („Grundsatz der Nichtdiskriminierung“) dieser Rahmenvereinbarung sieht vor:

…“

Österreichisches Recht

5§ 19d des Arbeitszeitgesetzes bestimmt:

„(1) Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die vereinbarte Wochenarbeitszeit die gesetzliche Normalarbeitszeit oder eine durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung festgelegte kürzere Normalarbeitszeit im Durchschnitt unterschreitet.

…

(6) Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer dürfen wegen der Teilzeitarbeit gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern nicht benachteiligt werden, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung. …

(7) Im Streitfall hat der Arbeitgeber zu beweisen, dass eine Benachteiligung nicht wegen der Teilzeitarbeit erfolgt.“

6Nach Abschnitt III („Sozialzulagen“) des KVBB werden „[a]ls Sozialzulage … Familien- und Kinderzulagen gewährt“.

7§ 21 („Familienzulage“) des KVBB sieht in Abs. 2 vor:

„Die Familienzulagen für … Teilzeitbeschäftigte werden errechnet, indem die entsprechenden Zulagen für Vollzeitbeschäftigte … durch die kollektivvertragliche wöchentliche Normalarbeitszeit (38,5 Stunden) dividiert und mit der Anzahl der vereinbarten Wochenarbeitsstunden multipliziert werden.“

8In § 22 („Kinderzulage“) des KVBB heißt es:

„(1) Kinderzulagen erhalten Arbeitnehmer für jedes Kind, für das sie Anspruch auf gesetzliche Familienbeihilfe haben und diese nachweislich beziehen. …

…

(4) § 21 Abs. 2 … gilt sinngemäß für den Bezug von Kinderzulagen.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

9Der Österreichische Gewerkschaftsbund brachte als zuständiges Organ der Arbeitnehmerschaft des österreichischen Bankensektors im Rahmen des besonderen Verfahrens gemäß § 54 Abs. 2 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (BGBl. Nr. 104/1985) eine Klage ein.

10Mit dieser gegen den VÖBB als dem für die Vertretung der Arbeitgeber des österreichischen Bankensektors zuständigen Organ gerichteten Klage wird vom Obersten Gerichtshof die Feststellung begehrt, dass Teilzeitbeschäftigte, die in den Anwendungsbereich des KVBB fallen, das Recht haben, die Kinderzulage nach § 22 Abs. 1 des KVBB ungekürzt und nicht nur in Höhe eines Betrags zu erhalten, der anteilig im Verhältnis zu ihrer Arbeitszeit berechnet wird.

11Unter diesen Umständen hat der Oberste Gerichtshof wegen seiner Zweifel hinsichtlich der Tragweite des Pro-rata-temporis-Grundsatzes in der bei ihm anhängigen Rechtssache entschieden, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage

12Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Paragraf 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit dahin auszulegen ist, dass der Pro-rata-temporis-Grundsatz auf die Berechnung der Höhe einer Kinderzulage anzuwenden ist, die der Arbeitgeber eines Teilzeitbeschäftigten aufgrund eines Kollektivvertrags wie des KVBB zahlt.

13Dazu ist erstens festzustellen, dass die betreffende Kinderzulage nach den Angaben des vorlegenden Gerichts in seinem Vorabentscheidungsersuchen keine gesetzlich vorgesehene staatliche Leistung ist. Sie wird vom Arbeitgeber auf der Basis eines zwischen den Vertragsparteien ausgehandelten Kollektivvertrags Arbeitnehmern mit unterhaltsberechtigten Kindern gezahlt.

14Demnach kann diese Leistung nicht als „Leistung der sozialen Sicherheit“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1) eingestuft werden, auch wenn mit ihr Ziele verfolgt werden, die den Zielen bestimmter in dieser Verordnung vorgesehener Leistungen entsprechen.

15Zweitens ist festzustellen, dass die Parteien des Ausgangsverfahrens nach den Angaben des vorlegenden Gerichts, die in der mündlichen Verhandlung bestätigt wurden, darin übereinstimmen, dass es sich bei der Kinderzulage um dem Arbeitnehmer gezahltes Entgelt handelt.

16Wie die Generalanwältin in Nr. 36 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, entspricht diese Einstufung der Kinderzulage dem Unionsrecht. Nach gefestigter Rechtsprechung sind nämlich unter „Entgelt“ im Sinne von Art. 157 Abs. 2 AEUV die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und ‑gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund von dessen Beschäftigung mittelbar oder unmittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt. Nach ständiger Rechtsprechung umfasst dieser Begriff alle gegenwärtigen oder künftigen Vergütungen, sofern der Arbeitgeber sie dem Arbeitnehmer, sei es auch mittelbar, aufgrund von dessen Beschäftigung gewährt (vgl. Urteil Hliddal und Bornand, C‑216/12 und C‑217/12, EU:C:2013:568, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

17In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof klargestellt, dass es für die Anwendung von Art. 157 AEUV auf die Rechtsnatur dieser Vergünstigungen nicht ankommt, sofern sie im Zusammenhang mit der Beschäftigung gewährt werden (Urteil Krüger, C‑281/97, EU:C:1999:396, Rn. 16).

18Wie er ferner hervorgehoben hat, tragen zwar zahlreiche von Arbeitgebern gewährte Vergünstigungen auch sozialpolitischen Erwägungen Rechnung, doch kann der Entgeltcharakter einer Leistung nicht in Zweifel gezogen werden, wenn der Arbeitnehmer auf sie wegen des Bestehens des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber hat (Urteil Barber, C‑262/88, EU:C:1990:209, Rn. 18).

19Da die Kinderzulage zum Entgelt des Arbeitnehmers gehört, richtet sie sich aber nach den zwischen ihm und dem Arbeitgeber vereinbarten Bedingungen des Arbeitsverhältnisses.

20Ist der Arbeitnehmer nach den Bedingungen dieses Arbeitsverhältnisses teilzeitbeschäftigt, ist folglich die Berechnung der Kinderzulage nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz sachlich gerechtfertigt im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit und angemessen im Sinne von Paragraf 4 Nr. 2 dieser Vereinbarung (vgl. entsprechend Urteil Heimann und Toltschin, C‑229/11 und C‑230/11, EU:C:2012:693, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

21Dazu ist zum einen festzustellen, dass die Art der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistung der Anwendung von Paragraf 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit offensichtlich nicht entgegensteht, da die Kinderzulage, die zu den Vergütungen zählt, die dem Arbeitnehmer bar gezahlt werden, eine teilbare Leistung ist (vgl. entsprechend Urteile Impact, C‑268/06, EU:C:2008:223, Rn. 116, sowie Bruno u. a., C‑395/08 und C‑396/08, EU:C:2010:329, Rn. 34).

22Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof den Pro-rata-temporis-Grundsatz bereits auf andere vom Arbeitgeber im Zusammenhang mit einem Teilzeitarbeitsverhältnis zu erbringende Leistungen angewandt hat.

23So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Unionsrecht im Fall der Teilzeitbeschäftigung einer Berechnung nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz weder für das Ruhegehalt (vgl. in diesem Sinne Urteile Schönheit und Becker, C‑4/02 und C‑5/02, EU:C:2003:583, Rn. 90 und 91) noch für den bezahlten Jahresurlaub entgegensteht (vgl. in diesem Sinne Urteile Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C‑486/08, EU:C:2010:215, Rn. 33, sowie Heimann und Toltschin, EU:C:2012:693, Rn. 36).

24In den Rechtssachen, in denen die genannten Urteile ergangen sind, stellte nämlich die Berücksichtigung einer im Verhältnis zum vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer reduzierten Arbeitszeit ein objektives Kriterium dar, das eine proportionale Kürzung der Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer erlaubte.

25Nach alledem ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass Paragraf 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit dahin auszulegen ist, dass der Pro-rata-temporis-Grundsatz auf die Berechnung der Höhe einer Kinderzulage anzuwenden ist, die der Arbeitgeber eines Teilzeitbeschäftigten aufgrund eines Kollektivvertrags wie des KVBB zahlt.

Zur zweiten und zur dritten Frage

26In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage sind die zweite und die dritte Frage des vorlegenden Gerichts nicht zu beantworten.

Kosten

27Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Tenor

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:

Paragraf 4 Nr. 2 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Pro-rata-temporis-Grundsatz auf die Berechnung der Höhe einer Kinderzulage anzuwenden ist, die der Arbeitgeber eines Teilzeitbeschäftigten aufgrund eines Kollektivvertrags wie des für Angestellte der österreichischen Banken und Bankiers geltenden zahlt.

Unterschriften

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