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Wertpapieraufsichtsgesetz 2007
Am wurde ein Gesetzesentwurf, mit dem ein Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen (Wertpapieraufsichtsgesetz 2007) erlassen wird sowie das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das Investmentfondsgesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Konsumentenschutzgesetz und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden, zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endete am . Am wurde nun die RV (143 BlgNR 23. GP) zur nationalen Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente im Ministerrat beschlossen. Das In-Kraft-Treten ist für den vorgesehen. Ziel des Gesetzes ist es, Wertpapierdienstleistungen zu harmonisieren und besseren Schutz der Anleger durch Informationspflichten und Wohlverhalten der Unternehmen zu gewährleisten.
Die Umsetzung MiFID (Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über Märkte für Finanzinstrumente) hätte eigentlich bis zum erfolgen müssen. Bislang sind jedoch nur das Vereinigte Königreich, Irland und Rumänien der vollständigen Umsetzung der MiFID in ihr nationales Recht nachgekommen. In einem Schreiben an die Finanzministerien der säumigen Staaten forderte Kommissionsmitglied McCreevy d...