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Assistierter Suizid – Der VfGH macht’s möglich!
Seit Jahrzehnten wird in Österreich über Sterbehilfe emotional aufgeladen diskutiert. In der Bevölkerung gibt es dazu ebenso lange eine stabile Zweidrittelmehrheit, die sich dafür ausspricht, wie bei den politischen Parteien und Parlamentariern eine eindeutige Ablehnung. Ist das ein Zeichen für das Funktionieren oder das Versagen der repräsentativen Demokratie? In der Schweiz, bekannt für direkte Demokratie, ist der assistierte Suizid schon lange legal, und sogar der „Sterbetourismus“ wurde mit überwältigender Mehrheit in einer Volksbefragung bestätigt (2011: 78 % stimmten gegen das Verbot des Sterbetourismus). Ähnlich, wenn auch weniger im Rampenlicht und daher weniger bekannt, ist die Rechtslage in Deutschland. Assistierter Suizid war dort schon immer legal. Die Berufsordnungen der Landesärztekammern stehen dem aber teilweise – verfassungswidrig – entgegen. Erst mit dem Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ (2015) und seiner Aufhebung durch das BVerfG (2020) wurde wieder vermehrt darüber berichtet und die Diskrepanz zur österreichischen Situation ins Bewusstsein gerufen.
Nunmehr hat der VfGH am das Verbot der Mitwirkung am Selbstmord, nicht aber das Verleiten z...