Ausgewählte OLG-Entscheidungen

Zur Antragslegitimation bei der Löschung von Organen im Firmenbuch

§ 17 Abs 2 GmbHG

1. Ein Aufsichtsratsmitglied einer AG kann das Erlöschen seiner Funktion nicht selbst zum Firmenbuch anmelden.

2. Zurückgetretene oder abberufene Vorstandsmitglieder (einer AG oder einer Privatstiftung) können ihre eigene Löschung im Firmenbuch hingegen analog § 17 Abs 2 GmbHG beantragen.

OLG Wien 14.6.2006, 28 R 62/06b (rechtskräftig)

Zum Kostenersatzanspruch bei Begehren auf Bucheinsicht

§ 54 ZPO

§ 78 AußStrG

1. Auch in einem gesellschaftsrechtlichen Verfahren auf Gewährung von Einsicht in die Bücher der Gesellschaft ist der jeweilige Kostenersatzanspruch zugleich mit dem Antrag bzw mit jedem Schriftsatz geltend zu machen (sofern keine Verhandlung oder Einvernahme stattfindet), jedenfalls noch vor der Entscheidung des Erstgerichtes in der Hauptsache.

2. Ein (teilweiser) Verlust von Kostenersatzansprüchen tritt nämlich auch dann ein, wenn zwar nicht der Kostenersatzanspruch an sich, aber ein Teil desselben verspätet erhoben wurde.

OLG Wien 19.10.2006, 28 R 170/06k (rechtskräftig)

Firma

§ 18 HGB (nunmehr UGB)

Keine Täuschungseignung durch die Firma „Cocktailbar ‚Felix’GmbH“ (auch wenn kein Gesellschafter den Namen „Felix“ trägt).

OLG Wien 23.6.2006, 28 R 69/06g (rech...