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Aktionsprogramm zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes in der Europäischen Union und das österreichische Projekt „Reduktion von Verwaltungskosten für Unternehmen“
Als Reaktion auf das Maßnahmenpaket zur besseren Rechtsetzung vom November 2006 hat die Europäische Kommission am ein „Aktionsprogramm zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes“ in der Europäischen Union vorgestellt. Ziel ist es, die Verwaltungslasten für Unternehmen bis 2012 um 25 % zu reduzieren. Schwerpunkt des Programms ist es, die mit Verwaltungslasten verbundenen Kosten in 13 ausgewählten Bereichen, wie zB im Gesellschaftsrecht, zu berechnen und einen effizienten Weg zur Verringerung der Verwaltungskosten zu bestimmen. Darüber hinaus hat die Kommission bereits zehn konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten ermittelt, die in einem erstmals angewandten Schnellverfahren auf den Weg gebracht werden, so dass sie noch auf der Frühjahrstagung des Rates im März verabschiedet werden könnten.
Parallel dazu wurde in Österreich am im Ministerrat ein Deregulierungspaket zum Thema „Bessere Rechtsetzung“ beschlossen. In einem zweiten Schritt sollen im Rahmen des Projektes „Reduktion von Verwaltungskosten für Unternehmen“ die Verwaltungskosten bis 2010 um 25 % gesenkt werden. Dazu werden bis zum Sommer 2007 alle geltenden Rechtsvorschriften, die Informations...