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GesRZ 1, Februar 2007, Seite 3

Regierungsprogramm für die 23. Gesetzgebungsperiode

Am wurde von SPÖ und ÖVP das Regierungsprogramm für die 23. Gesetzgebungsperiode präsentiert. Die in gesellschafts- und kapitalmarktrechtlicher Hinsicht relevanten Aussagen konzentrieren sich auf folgende Vorhaben:

  • Zur Stärkung des Vertrauens in den österreichischen Kapitalmarkt will sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Harmonisierung der Buchhaltungs- und Bilanzierungsstandards, eine Verstärkung der Markt- und Missbrauchsaufsicht und den Ausbau der Transparenzvorschriften einsetzen.

  • Die Finanzmarktaufsicht (FMA) soll effizienter gestaltet werden.

  • Zur Förderung eines funktionierenden und fairen Kapitalmarkts sollen folgende Maßnahmen unterstützt bzw geprüft werden: Maßnahmen gegen Insiderhandel und -missbrauch; Prüfung der externen Rotation der Wirtschaftsprüfer und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften; Trennung von Wirtschaftsprüfung und Unternehmensberatung; Verbesserung und stärkere Verbindlichkeit der Corporate Governance; Anstoß zum Entstehen einer „Director’s Academy“ nach internationalem Vorbild zur Weiterbildung von Vorständen und Aufsichtsräten von Kapitalgesellschaften; Verstärkung des Anlegerschutzes; Verknüpfung von wirtschaftlichem Erfolg mit...

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