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Datenübermittlung der Finanzbehörden an die SVS betreffend Gewinnausschüttungen
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung betreffend die Durchführung der Übermittlung der Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen geändert wird, BGBl II 2022/432; Neumann, Neue Meldepflichten für Gewinnausschüttungen im GSVG und FSVG, ASoK 2023, 259; Steiger, S. 310 Sozialversicherungspflicht von Gewinnausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer – Update 2023, taxlex 2023, 124.
Zur Gewährleistung der beitragsrechtlichen Erfassung von Gewinnausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer sieht eine Verordnung des BMF vor, dass die Finanzbehörden der SVS die Daten aus den Kapitalertragsteuer-Anmeldungen elektronisch zur Verfügung stellen müssen. Diese Übermittlungspflicht beschränkte sich ursprünglich auf Ausschüttungen an GSVG-pflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Aufgrund einer mit in Kraft getretenen Neuregelung bezieht sie sich nunmehr auf alle GSVG- oder FSVG-pflichtigen Gesellschafter einer GmbH, selbst wenn diese nicht als handelsrechtliche Geschäftsführer für diese Gesellschaft tätig sind.
Diese Ausweitung der Datenübermittlungspflicht ist insoweit verständlich, als Ausschüttungen an FSVG-Gesellschafter-Gesellschafter beitrag...