Friedrich Kremzow gegen Republik Österreich. Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich. Artikel 164 EG-Vertrag - Europäische Menschenrechtskonvention - Freiheitsentzug - Recht auf einen fairen Prozeß - Wirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

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Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer)
29. Mai 1997[*]

In der Rechtssache C-299/95

betreffend ein dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Obersten Gerichtshof (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit

Friedrich Kremzow,

Nebenintervenient: Wilfried Weh,

gegen

Republik Österreich

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 164 EG-Vertrag und einiger Bestimmungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

erläßt

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter) sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-R Puissochet und P. Jann,

Generalanwalt: A. La Pergola

Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

aufgrund des Sitzungsberichts,

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen von Herrn Kremzow, der Republik Österreich, von Herrn Wilfried Ludwig Weh, der österreichischen Regierung, der griechischen Regierung, der französischen Regierung und der Kommission in der Sitzung vom 9. Januar 1997,

nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 6. Februar 1997,

folgendes

Urteil

1Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluß vom 29. August 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 18. September 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung des Artikels 164 EG-Vertrag und einiger Bestimmungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (nachstehend: Konvention) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

2Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen Herrn Kremzow und der Republik Österreich wegen Ersatz des Schadens, der ersterem nach seinem Vorbringen dadurch entstanden ist, daß der Oberste Gerichtshof ihn nach einem Verfahren, das nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Urteil vom 21. September 1993, Kremzow/Österreich, Serie A, Nr. 268-B) gegen Artikel 6 der Konvention verstieß, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte.

3Im Dezember 1982 gestand Herr Kremzow, österreichischer Staatsangehöriger und Richter im Ruhestand, in Österreich einen Rechtsanwalt österreichischer Staatsangehörigkeit ermordet zu haben. Später widerrief er sein Geständnis.

4Mit Urteil vom 8. Dezember 1984 erkannte das Geschworenengericht beim Kreisgericht Korneuburg Herrn Kremzow des Mordes (§ 75 des Strafgesetzbuchs) und des illegalen Waffenbesitzes (§36 des Waffengesetzes) für schuldig. Es verurteilte ihn daher zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren und ordnete seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an.

5Mit Urteil vom 2. Juli 1986 bestätigte der Oberste Gerichtshof nach in Abwesenheit des Angeklagten, dessen Vorführung weder beantragt noch von Amts wegen angeordnet worden war, abgehaltenem Gerichtstag das Urteil des Geschworenengerichts im Schuldspruch, verurteilte Herrn Kremzow aber zu lebenslanger Freiheitsstrafe und hob die Entscheidung über seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf. Im übrigen verwarf der Oberste Gerichtshof die vom Kläger und seinen Angehörigen gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Nichtigkeitsb eschwerden.

6Nachdem zunächst die Europäische Kommission und sodann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Sache befaßt worden waren, stellte letzterer in dem genannten Urteil vom 21. September 1993 fest, daß Herr Kremzow in Anbetracht der Schwere dessen, was für ihn in der Verhandlung über die Berufung gegen das Strafmaß auf dem Spiel gestanden habe, in der Lage hätte sein müssen, sich vor dem Obersten Gerichtshof „selbst zu verteidigen“, wie es Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention vorschreibe, auch wenn kein entsprechender Antrag gestellt worden sei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah daher Artikel 6 der Konvention als verletzt an und sprach Herrn Kremzow 230000 ÖS an Kosten und Auslagen zu.

7Nach diesem Urteil strengte Herr Kremzow verschiedene Verfahren vor den österreichischen Gerichten an, mit denen er u. a. Strafmilderung nach § 410 der österreichischen Strafprozeßordnung und auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 5 der Konvention 3969058,65 ÖS als Ersatz des Schadens begehrte, der ihm durch den rechtswidrigen Freiheitsentzug vom 3. Juli 1986 bis zum 30. September 1993 entstanden sei.

8Im Rahmen seiner Schadensersatzklage vor den Zivilgerichten machte Herr Kremzow geltend, daß nach Artikel 5 Absatz 5 der Konvention jeder, der entgegen den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels inhaftiert sei, Anspruch auf Schadensersatz habe. Diese Bestimmung sei unmittelbar anzuwendendes österreichisches Recht. Auf der Grundlage dieser Bestimmung könne Schadensersatz wegen Verletzung der persönlichen Freiheit beantragt werden. Da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Rechtswidrigkeit der gegen ihn verhängten Strafe endgültig festgestellt habe, könne seine Haft nicht als eine rechtmäßige Haft nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der Konvention angesehen werden.

9In erster Instanz wurde die Schadensersatzklage vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien am 9. Februar 1994 abgewiesen; diese Entscheidung wurde am 25. Juli 1994 vom Oberlandesgericht Wien mit der Begründung bestätigt, daß nach § 2 Absatz 3 des Amtshaftungsgesetzes aus einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes kein Ersatzanspruch hergeleitet werden könne.

10Mit Beschluß vom 3. April 1995 wies der Oberste Gerichtshof außerdem den Antrag auf Herabsetzung der gegen Herrn Kremzow verhängten Strafe ab.

11Im Rahmen einer gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 25. Juli 1994 eingelegten außerordentlichen Revision machte Herr Kremzow u. a. geltend, durch das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof, das zu dem Beschluß vom 3. April 1995 geführt habe, sei die Konventionsverletzung nicht geheilt worden; dazu hätte das Rechtsmittelverfahren vor diesem Gericht erneut durchgeführt werden müssen. Außerdem beantragte er beim Obersten Gerichtshof, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob das Vorlagegericht durch das genannte Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden ist.

12Das vorlegende Gericht sieht sich im vorliegenden Fall zu einer Entscheidung über das Grundrecht der persönlichen Freiheit sowie die zivilrechtlichen Rechtsfolgen im Falle der Verletzung dieses Rechts veranlaßt, das Grundlage und Voraussetzung der ungestörten Ausübung aller anderen Freiheiten, insbesondere der Freizügigkeit und der freien Berufsausübung sei; es hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Zur Zuständigkeit des Gerichtshofes

13Die Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Beantwortung der Vorlagefragen ergibt sich für Herrn Kremzow insbesondere daraus, daß er Bürger der Europäischen Union sei und als solcher das in Artikel 8a EG-Vertrag verankerte Recht auf Freizügigkeit habe. Da jeder Bürger sich ohne spezifischen Aufenthaltszweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei bewegen könne, sei der Mitgliedstaat, der dieses gemeinschaftsrechtlich garantierte Grundrecht durch widerrechtlichen Haftvollzug verletze, nach Gemeinschaftsrecht zum Schadensersatz verpflichtet.

14Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, Slg. 1996, I-1759, Randnr. 33) gehören die Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat. Dabei läßt sich der Gerichtshof von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluß die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind. Insoweit kommt der Konvention besondere Bedeutung zu. Daraus folgt, wie der Gerichtshof ebenfalls festgestellt hat, daß in der Gemeinschaft keine Maßnahmen als Rechtens anerkannt werden können, die mit der Beachtung der so anerkannten und gewährleisteten Menschenrechte unvereinbar sind (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 41).

15Wie sich weiter aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt (vgl. u. a. Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-159/90, Society for the Protection of Unborn Children Ireland, Slg. 1991, I-4685, Randnr. 31), hat der Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren dann, wenn eine nationale Regelung in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt, dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung der Gerichtshof sichert und die sich insbesondere aus der Konvention ergeben. Dagegen besitzt er diese Zuständigkeit nicht hinsichtlich einer Regelung, die nicht in den Bereich des Gemeinschaftsrechts fällt.

16Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist ein österreichischer Staatsangehöriger, dessen Lage keinerlei Bezug zu einer der durch die Freizügigkeitsbestimmungen des Vertrages geregelten Situationen aufweist. Zwar ist jeder Freiheitsentzug geeignet, die Ausübung des Rechts des Betroffenen auf Freizügigkeit zu behindern, doch ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß die rein hypothetische Aussicht auf die Ausübung dieses Rechts keinen Bezug zum Gemeinschaftsrecht herstellt, der eng genug wäre, um die Anwendung der Gemeinschafts -bestimmungen zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 28. Juni 1984 in der Rechtssache 180/83, Moser, Slg. 1984, 2539, Randnr. 18).

17Im übrigen wurde Herr Kremzow wegen Mordes und illegalen Warfenbesitzes nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften verurteilt, die nicht dazu bestimmt sind, die Beachtung gemeinschaftsrechtlicher Normen sicherzustellen (vgl. u. a. Urteil vom 13. Juni 1996 in der Rechtssache C-144/95, Maurin, Slg. 1996, I-2909, Randnr. 12).

18Somit betrifft die im Ausgangsrechtsstreit anwendbare nationale Regelung einen Fall, der nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt.

19Dem nationalen Gericht ist daher zu antworten, daß der Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren dem vorlegenden Gericht nicht die Auslegungshinweise geben kann, die es benötigt, um die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung der Gerichtshof sichert und die sich insbesondere aus der Konvention ergeben, wenn diese Regelung einen Fall betrifft, der wie im Ausgangsrechtsstreit nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt.

Kosten

20Die Auslagen der österreichischen, der deutschen, der griechischen und der französischen Regierung, der Regierung des Vereinigten Königreichs sowie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.

Tenor

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

auf die ihm vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 29. August 1995 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:

Der Gerichtshof kann im Vorabentscheidungsverfahren dem vorlegenden Gericht nicht die Auslegungshinweise geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung der Gerichtshof sichert und die sich insbesondere aus der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergeben, wenn diese Regelung einen Fall betrifft, der nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt.

Moitinho de Almeida

Gulmann

Edward

Puissochet

Jann

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 29. Mai 1997.

Der Kanzler

R. Grass

Der Präsident der Fünften Kammer

J. C. Moitinho de Almeida

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