OGH 17.12.2010, 1Ob521/81

Normen

ZPO §190 A
ZPO §191

RS0036801

Ein Unterbrechungsantrag ist auch im Revisionsverfahren zulässig.

Norm

ZPO §14 C

RS0035606

Eine Solidarverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis schafft keine einheitliche Streitpartei (wie SpruchR 214 = GlUNF 6311).

Normen

ABGB §1346 A
ABGB §1350

RS0032062

Die Übernahme der Bürgschaft für einen in seiner Höhe ziffernmäßig noch nicht feststehenden Kredit ist grundsätzlich wirksam und entspricht den Bedürfnissen des Wirtschaftslebens.

Normen

ABGB §1344
ABGB §1346 B
ABGB §1347
ABGB §1406

RS0032011

Im Zweifel ist Bürgschaft, nicht Schuldbeitritt anzunehmen, letzterer zumindest in der Regel nur dann, wenn ein unmittelbares rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an der Erfüllung der Verbindlichkeit des ersten Schuldners besteht.

Normen

ABGB §1350
ABGB §1357
BGB §765
BGB §773

RS0032143

Zum Wesen der selbstschuldnerischen Bürgschaft und des Garantievertrages (Anführung von Literatur und Rechtsprechung). Es kann auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen gebürgt und garantiert werden. Allerdings muß die künftige Verbindlichkeit sachlich begrenzt sein (Ausführungen zu dieser Frage).

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0036801

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