OGH 19.11.2014, 5Ob506/77

Normen

ABGB §1168a
ABGB §1304 D

RS0021906

Die Warnpflicht des Unternehmers nach § 1168a ABGB besteht grundsätzlich auch gegenüber einem sachkundigen Besteller (so auch schon SZ 35/73).

Normen

ABGB §896
ABGB §1302 B
ABGB §1359

RS0017514

Beim Rückgriff eines nach § 1302 ABGB solidarisch verurteilten Beschädigers gegen einen Mitverpflichteten gelangt § 896 ABGB zur Anwendung.

Normen

ABGB §1295 Ia4
ABGB §1295 Ia9
ABGB §1313a I

RS0022801

Der Erfüllungsgehilfe haftet nur dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist, er also deliktisch handelte, da er zum Gläubiger in keinem Schuldverhältnis steht.

Normen

ABGB §896
ABGB §1302 B

RS0017501

Als besonderes Verhältnis unter den Mitschuldigen ist beim Regress nach §§ 1302, 896 ABGB das Ausmaß ihrer Beteiligung, also der Verschuldensanteile und Verursachungsanteile anzusehen, nach dem sich dann die endgültige Haftung im Innenverhältnis bestimmt.

Normen

ABGB §881 IA
ABGB §1295 Ia2
ABGB §1313a I

RS0017185

Auch bei Verletzung vertraglicher Schutzpflichten zugunsten Dritter haftet der Unternehmer für das Gehilfenverschulden gemäß § 1313a ABGB.

Normen

ABGB §1298
ABGB §1313a IIIc

RS0026563

Es ist Sache des Unternehmers nachzuweisen, dass er die ihm obliegenden Pflichten und Nebenverbindlichkeiten mit aller Sorgfalt erfüllt hat und dass auch seinen Erfüllungsgehilfen kein Verschulden zur Last fällt (hier Haftung des Bauunternehmers für Schaden durch Herabfallen eines Baggerlöffels auf Auto des mit Abtransport des Aushubmaterials vertragsmäßig befassten Frachtführers). - Vgl SZ 28/87

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0021906

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