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13. Evidenzstellentreffen der Verwaltungsgerichte 2026
Rechtssätze und Daten für KI - Evidenzstellen rücken in den Fokus
Das jährliche von der BFG-Evidenzstellenleiterin Prof.in Dr.in Angela Stöger-Frank organisierte Treffen fand diesmal auf Einladung des Präsidenten des Bundesrates im Parlament statt. Bereits in seiner Begrüßung betonte der Bundesratspräsident Markus Stotter die hohe Aktualität des Programmes und unterstrich die zentrale Bedeutung der Evidenzstellen für die Qualität der Daten sowie der Rechtssätze für die Sichtbarkeit der Rechtsprechung. Neben den Höchstgerichten (VfGH, VwGH und OGH) nahmen alle Landesverwaltungsgerichte, das Verwaltungsgericht Wien sowie das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesfinanzgericht und die Datenschutzbehörde teil.
In den Fachvorträgen wurde zunächst von Mag. Ulrich Jedliczka, LL.M. die Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit nachgezeichnet und deren Bedeutung für Entpolitisierung, Effizienz und Rechtsfrieden hervorgehoben. Außerdem wies er darauf hin, dass neben Rechtssätzen auch Volltexte veröffentlicht werden müssen und dass das Rechtsinformationssystem (RIS) weiter verbessert werden sollte. Weitere Verbesserungen sieht er im Verfahrensrecht zur Verfahrensbeschleunigung.
Univ.-Ass. Dr. Julius Schumann setzte mit seinem Vortrag fort, wie Rechtssätze als...