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Gesetzliche Vertretung und Interessenkollision beim Schenkungsvertrag
iFamZ 2021/157
§ 277 Abs 2 ABGB; 5 Abs 1 AußStrG
Wird für einen Minderjährigen zur Erledigung eines bestimmten Rechtsgeschäfts ein Kollisionskurator bestellt, scheidet diese konkrete Angelegenheit aus dem Aufgabenkreis des gesetzlichen Vertreters aus. Dieser verliert damit die Befugnis, für den Minderjährigen in dieser Angelegenheit einzuschreiten und ihn zu vertreten, solange der Kollisionskurator bestellt ist.
Die Minderjährige, vertreten durch die (obsorgeberechtigte) Mutter, beantragte, eine Kollisionskuratorin zu bestellen und diese zu ermächtigen, einen Schenkungsvertrag über eine der Mutter gehörende Liegenschaft zu unterfertigen; der Schriftsatz wurde von den im Beschlusskopf ersichtlichen Anwälten eingebracht, und es wurde darin vorgeschlagen, eine ihrer Kanzleiangestellten zur Kuratorin zu bestellen.
Das Erstgericht bestellte die vorgeschlagene Kanzleiangestellte zur Kollisionskuratorin und legte als Vertretungsumfang den Abschluss eines Schenkungsvertrags zwischen Minderjähriger und Mutter über die dieser gehörende Liegenschaft EZ (…) fest. Es liege eine Interessenskollision iS eines Insichgeschäfts der Mutter und gesetzlichen Vertreterin der Minderjährigen vor. Eine Ermächtigung sei...