SWK-Spezial Umsatzsteuer 2026
1. Aufl. 2026
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S. 5427. Budgetbegleitgesetz 2025 (BGBl. I Nr. 25/2025)
Am wurde das Budgetbegleitgesetz 2025 (BGBl. I Nr. 25/2025) kundgemacht. Im Folgenden werden die gesetzlichen Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer und die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (69 der Beilagen XXVIII. GP) dargestellt (siehe https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/I/69).
7.1. Gesetzliche Änderungen
Artikel 58
Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994
Das Bundesgesetz über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1994 - UStG 1994), BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2025, wird wie folgt geändert:
In § 6 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 5a durch einen Strichpunkt ersetzt; nach der Z 5a wird folgende Z 5b eingefügt:
die Lieferungen von chemischen, hormonellen und mechanischen Verhütungsmitteln sowie von Waren der monatlichen Damenhygiene aller Art (aus Unterpositionen 3924 90, 4014 90, 0511 99 39 und 9619 00 der Kombinierten Nomenklatur);“
In § 14 Abs. 1 Z 1 wird die Zahl „3 960“ durch die Zahl „7 560“ ersetzt und nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Abweichend davon beträgt die abziehbare Vorsteuer für den Veranlagungszeitraum 2025 höchstens 5 760 Euro.“
Dem § 28 wird folgender Abs. 66 angefügt:
„(66) Für das ...