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Fremdvergleichsgrundsatz und Sanktionsbestimmungen
Verrechnungspreise unter Einhaltung staatlicher Wirtschaftsembargos - Mitgehangen, mitgefangen oder doch Betrachtung je Geschäftseinheit?
Mit Urteil vom hat der BFH zur verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einem ersparten Aufwand des Gesellschafters judiziert. Der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt ist jedoch auch für die Analyse von Verrechnungspreisen im Zusammenhang mit staatlichen Sanktionen interessant. Im Zuge dieses Beitrags soll dieses Judikat untersucht und hinsichtlich seiner Auswirkung auf die österreichische Verrechnungspreispraxis analysiert werden.
1. Sachverhalt
Im Streitfall geht es um die Frage, ob die deutsche Abgabenbehörde zu Recht eine verdeckte Gewinnausschüttung für das Jahr 2011 angenommen hat. Die betroffene deutsche Tochtergesellschaft ist als GmbH Teil eines US-amerikanischen Konzerns, dessen Muttergesellschaft X mittelbar vollständig an ihr beteiligt ist. Zwischen 2004 und 2006 schloss die deutsche Tochtergesellschaft mit der in Venezuela ansässigen Y (fremde dritte Gesellschaft) Verträge über Modernisierungsleistungen. Nachdem die USA Anfang 2007 ein Wirtschaftsembargo gegen Venezuela verhängt hatten, untersagte die Konzernmutter X der deutschen Tochtergesellschaft die weitere Ausführung der Aufträge. Die deutsche Tochtergesellschaft teilte Y die Stornierung schriftlich ...