Räumungsverfahren
1. Aufl. 2026
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S. 42 S. 433. Kündigungs- und Räumungsverfahren
3.1. Vorbereitung des Verfahrens
3.1.1. Einleitung
Unterliegt das Bestandverhältnis ganz oder teilweise dem Regime des Mietrechtsgesetzes (siehe 2.1.3.1.1.) oder wurde es befristet geschlossen, ohne dass eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit des Bestandgebers vertraglich vereinbart worden ist, kann der Bestandgeber das Bestandverhältnis nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, eines sog Kündigungs- bzw Auflösungsgrundes, vorzeitig kündigen bzw auflösen.
Bevor ein Bestandgeber aufgrund von Pflichtverletzungen des Bestandnehmers ein gerichtliches Verfahren zur Beendigung eines Bestandverhältnisses einleitet, muss er entscheiden, welches Verfahren er wählt.
Es steht ihm einerseits die Auflösung des Bestandverhältnisses nach § 1118 ABGB und die damit einhergehende Räumungsklage und andererseits die gerichtliche Aufkündigung gemäß § 30 MRG zur Verfügung (siehe S. 44im Detail 3.2.). Je nachdem für welches Verfahren er sich entscheidet, sind unterschiedliche Vorgaben zu berücksichtigen, auch wenn beide Verfahrensarten Gemeinsamkeiten aufweisen.
Auf den nächsten Seiten werden Gemeinsamkeiten aufgezeigt, die beiden Verfahren immanent sind.
3.1.2. Parteien
3.1.2.1. Allgemeines
Die Parteien des Verfahre...