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Nebenfolgen eines Finanzstrafverfahrens im Berufsrecht der Apotheker
§ 3b Apothekengesetz (ApoG)
Vogl, Nebenfolgen des Finanzstrafverfahrens im Berufsrecht der Apotheker, SWK 23-24/2025, 1064
Finanzstrafrechtliche Verurteilungen können sich in unterschiedlichem Ausmaß auf die Berufsausübung eines Apothekers auswirken:
Entfall der Berufsbefugnis gemäß § 3b Abs 1 Z 2 ApoG aufgrund fehlender Zuverlässigkeit bei einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe oder einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten aufgrund einer vorsätzlichen Handlung.
Ausschluss der Erlangung einer Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke gemäß § 3 Abs 1 Z 5 ApoG aufgrund fehlender Verlässlichkeit. Dies ist laut auf Österreich übertragbarer deutscher Rechtsprechung zB anzunehmen, wenn über mehrere Jahre hinweg begangene Hinterziehungen mehrerer Abgabenarten durch Verwendung von Manipulationssoftware vorliegen; selbst bei mehrjährigem Zurückliegen des letzten Verstoßes.
Ahndung wegen eines Disziplinarvergehens aufgrund einer von einem in- oder ausländischen Gericht festgesetzten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten aufgrund eines vorsätzlichen Delikts.