Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
ZWF 6, November 2025, Seite 274
Ausgeschlossenheit von Rechtsmittelrichtern; Anklageeinspruch; Beschwerde; Stichhaltigkeit der strafrechtlichen Anklage
ZWF 2025/54
(= RIS-Justiz RS0097408)
Ein Richter, der im selben Verfahren bereits an der Entscheidung über den Anklageeinspruch eines Angeklagten mitgewirkt hat, ist von der Entscheidung über eine während des folgenden Hauptverfahrens erhobene Beschwerde in Bezug auf die Festnahme dieses Angeklagten nicht ausgeschlossen, weil die zu treffende Rechtsmittelentscheidung nicht (endgültig) über die Stichhaltigkeit der strafrechtlichen Anklage, also die Schuldfrage, abzusprechen hat.