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Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie und ihre potenziellen Auswirkungen auf die Produkthaftpflichtversicherung
Der vorliegende Beitrag stellt die Richtlinie (EU) 2024/2853 überblicksartig vor und analysiert ihre Auswirkungen auf die Versicherbarkeit von Produktrisiken.
1. Einleitung
1985: Der Commodore Amiga 1000 kommt auf den Markt und ein tragbares Abspielgerät für Musik entwickelt sich zum kulturellen Phänomen: der Walkman. In diesem technischen Umfeld wurde die erste europäische Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG aus der Taufe gehoben und in Österreich 1988 mit dem PHG legistisch umgesetzt. Die Richtlinie entstand aus einem wachsenden Sicherheitsbewusstsein im Hinblick auf Produktrisiken und sollte dem gemeinsamen politischen Wunsch nach einheitlichem Verbraucherschutz Rechnung tragen. Das Ziel der Mitgliedstaaten war, die unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Haftung für fehlerhafte Produkte zu harmonisieren. Dabei führte die Richtlinie 85/374/EWG gleichzeitig ein neuartiges System in den Kanon der Haftungsgrundlagen ein, nämlich eine Haftung des Herstellers ohne Verschulden und ohne vertragliche Beziehung zum Geschädigten.
Knapp 40 Jahre später liegt es auf der Hand, dass in technischer Hinsicht längst eine Zeitenwende stattgefunden hat und die Richtlinie 85/37...